Satzung

§ 1 Name und Sitz des Vereins

Der Verein führt den Namen „Förderverein Pfalzinstitut Frankenthal e.V.“. Der Verein hat seinen Sitz in Frankenthal. Er ist parteipolitisch und konfes­sio­nell neutral.

§ 2 Zweck des Vereins

Zwecke des Vereins sind die Förderung der Bildung hörgeschädigter Kinder und die Förderung mildtätiger Zwecke. Diese Satzungszwecke werden insbesondere verwirklicht durch

  • die Förderung der schulischen Entwicklung und Unterstützung und Förderung der Integration hörgeschädigter Kinder,
  • die Vertretung der Interessen der betroffenen Kinder und deren Familien vor wichtigen Organen, staatlichen und sonstigen Einrichtungen,
  • die Information der Öffentlichkeit über Probleme hörgeschädigter Kinder und ihre Förderung.

Der Verein soll insbesondere

  • den Eltern und Bezugspersonen hörgeschädigter Kinder Angebote in Beratung und Betreuung machen und
  • die Entwicklung und Förderung geeigneter Einrichtungen und Maßnahmen auch finanziell unterstützen, soweit dies durch staatliche oder andere Institutionen nicht geleistet werden kann.

§ 3 Gemeinnützigkeit

Der Verein erstrebt keinen Gewinn. Er verfolgt nach jeweils geltendem Recht ausschließlich und unmittelbar mildtätige und gemeinnützige Zwecke im Sinn des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Das ganze Vermögen, die Einkünfte und Erträge haben diesen Zwecken zu dienen.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

Ordentliche Mitglieder des Vereins können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die sich mit den Zwecken des Vereins identifizieren. Eine erweiterte Mitgliedschaft ist die Familienmitgliedschaft.

Eine Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme eines neuen Mitgliedes entscheidet der Vorstand.

Über eine Ehrenmitgliedschaft entscheidet der erweiterte Vorstand. Er schlägt der Mitgliederversammlung solche Mitglieder als Ehrenmitglieder vor, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei, genießen im Übrigen jedoch die gleichen Rechte und Pflichten wie ordentliche Mitglieder.

Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod, Streichung oder Ausschluss.

Der Austritt kann nur zum Ende des Kalenderjahres erfolgen, er ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Geleistete Mitgliederbeiträge und Spenden können nicht zurück­erstattet werden.

Bei Vorliegen wichtiger Gründe kann der Vorstand den Ausschluss eines Mitgliedes beschließen. Der Ausschluss ist dem Betroffenen mit einer Begründung zuzustellen. Das ausgeschlossene Mitglied kann gegen den Beschluss eine Entscheidung einer Mitgliederversammlung verlangen.

§ 5 Einnahmen

Der Erfüllung des Vereinszwecks dienen die Beiträge der Mitglieder, private Spenden und Zuwendungen der öffentlichen Hand sowie Erträge des Sparvermögens.

Über die Höhe der Mitgliedsbeiträge entscheidet die Mitgliederversammlung. Bedürftigen Mitgliedern kann durch Vorstandsbeschluss die Beitragszahlung ganz oder teilweise erlassen werden.

§ 6 Verwendung der Mittel

Die dem Verein zur Verfügung stehenden Mittel dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  1. Die Mitgliederversammlung
  2. Der geschäftsführende Vorstand
  3. Der erweiterte Vorstand

§ 8 Mitgliederversammlung und Hauptversammlung

Das höchste Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung.

Sie wird möglichst im ersten Kalenderhalbjahr eines jeden Jahres einberufen.

Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn sie von der Mehrheit des Vorstandes oder des erweiterten Vorstandes oder von mehr als einem Viertel der Mitglieder des Vereins für erforderlich gehalten werden.

Die Einladung zu einer Mitgliederversammlung sowie die Mitteilung der Tages­ordnung obliegt dem Vorstand. Die Einladung erfolgt schriftlich mindestens 14 Tage vor dem Versammlungstermin unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung. Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Mit Stimmen­mehrheit gefasste Beschlüsse sind für den Verein und seine Mitglieder bindend.

Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Familienmitgliedschaften sind jeweils zwei Personen stimmberechtigt.

Über die gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie ist vom ersten Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Vorstandes zu unterzeichnen. Wird der erste Vorsitzende vertreten, kann auch sein Vertreter unterzeichnen.

Die Hauptversammlung findet alle drei Jahre statt und hat folgende Aufgaben:

  1. Beratung des Geschäftsberichtes, der Abrechnung und Entlastung des Vorstands
  2. Wahl des Vorstands
  3. Wahl des erweiterten Vorstands
  4. Wahl von zwei Rechnungsprüfern
  5. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge

§ 9 Vorstand

Die Vorstandsmitglieder werden von der Hauptversammlung für drei Jahre gewählt.

1. Der geschäftsführende Vorstand besteht aus:

  • dem ersten Vorsitzenden
  • dem zweiten Vorsitzenden
  • dem dritten Vorsitzenden
  • dem Schriftführer
  • dem Kassenverwalter.

Zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes vertreten den Verein, darunter immer einer der Vorsitzenden.

2. Der zweite Vorsitzende soll aus dem Kreis der Mitglieder gewählt werden, die Angehörige der Augustin-Violet-Schule sind.Der erweiterte Vorstand soll aus mindestens sechs Beisitzern bestehen, soweit diese Zahl bei der Hauptversammlung erreicht wird. Erforderlichenfalls steht dem geschäfts­füh­ren­den Vorstand das Recht zu, weitere Personen aus dem Mitglie­der­kreis zu gewinnen.

3. Der Schulleiter gehört dem erweiterten Vorstand an. In ein Vereinsamt können nur natürliche Personen gewählt werden. Dem Vorstand und erweiterten Vorstand können nur Mitglieder des Vereins angehören.

§ 10 Aufgaben des Vorstands

Der Vorstand leitet die gesamte Vereinstätigkeit. Er verwaltet das Vereinsvermögen.

Die Vorstandsmitglieder üben ihre Ämter ehrenamtlich aus. Anfallende Auslagen werden ihnen erstattet.

Der Vorstand hält regelmäßig Beratungen ab. Die Einladungen zu Vorstands­sitzungen und die Mitteilung der Tagesordnungen obliegen dem Vorsitzenden. Über die gefassten Beschlüsse sind Niederschriften anzufertigen.

§ 11 Aufgaben des erweiterten Vorstands

Die Mitglieder des erweiterten Vorstands beraten den Vorstand. Sie sind zur Sitzung einzuladen, wenn dies erforderlich ist.

§ 12 Rechnungsprüfung

Die von der Hauptversammlung gewählten beiden Rechnungsprüfer kontrollieren die Kassengeschäfte. Sie dürfen weder Mitglied des Vorstands noch des erweiterten Vorstands sein. Mindestens einmal im Jahr ist eine Überprüfung vorzunehmen. Die Prüfer fertigen eine Niederschrift an und erstatten in der Hauptversammlung Bericht.

§ 13 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 14 Auflösung des Vereins

Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes fällt das Vereinsvermögen an den Bezirksverband Pfalz, Bismarckstr. 17, in 67655 Kaiserslautern, mit seiner Einrichtung Pfalzinstitut für Hören und Kommunikation, Augustin-Violet-Schule, Holzhofstraße 21 in 67227 Frankenthal zu, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.


Frankenthal (Pfalz) im Mai 2015